Im Artikel „Bintz und Roth: Wir verstehen die Lauterbacher nicht“ in der Saarbrücker Zeitung vom 17. September 2016 werden Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen, bzw. die die Wahrheit verfälschen.
„Beide verwiesen unabhängig voneinander auf ein Vorgespräch, das bereits am 22. Juni im Büro des Bürgermeisters stattgefunden habe.“
Am 22.Juni hatten die Ortsratsmitglieder von Lauterbach den Verwaltungsvorschlag noch nicht vorliegen und haben diesen folglich auch noch nicht diskutiert. Ein Treffen der Ortsvorsteher ersetzt keine Ortsratssitzung.
„…aber weder der Lauterbacher Ortsvorsteher noch sein Stellvertreter seien erschienen“
Die Einladung zum Vorgespräch inkl. der überarbeiteten Marktordnung ist beim Lauterbacher Ortsvorsteher nicht angekommen, weil die E-Mail Adresse falsch geschrieben war. Dies wurde jetzt bei der Recherche festgestellt. Daher konnte er auch seinen Stellvertreter Erik Roskothen nicht informieren.
„Bis kürzlich seien auch keine Bedenken bekannt geworden.“
Es gab seitens des Lauterbacher Ortsrat keine Bedenken gegen die Gebühr der Herbstkirmes. Diese wurde auch nicht diskutiert. Sie liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Ortsrats Lauterbach. Vielmehr wurde vertagt, weil trotz der Bitte des Ortsvorstehers kein Verwaltungsmitarbeiter bei der Sitzung teilgenommen hat und Fragen offen blieben. Es ging dabei rein um Lauterbacher Interessen.
„Völklingens Ortsrat hatte die neue Marktordnung schon am 6. Juli beraten…“
Die Marktordnung hätte in Lauterbach ebenfalls kurz vor den Sommerferien erstmals diskutiert werden sollen, diese Sitzung wurde aber verschoben, weil es eine Sondersitzung des Aufsichtsrates Stadtwerke Netz gab, an der Dieter Peters teilnehmen musste. Tatsächlich lagen wegen der Sommerferien zwischen dem ursprünglichen Termin (12.Juli) und dem Nachholtermin (7.September) gerade einmal zwei Sitzungswochen.
„…und einstimmig beschlossen“
Die Marktordnung wurde im Ortsrat Völklingen zwar einstimmig verabschiedet, aber nicht ohne Änderungswünsche. Auch die bei der Gebührensatzung hat der OR Völklingen Änderungswünsche angebracht. Diese waren in der Vorlage des Stadtrates vom 13.9. noch gar nicht eingearbeitet. Auch die Änderungswünsche des Ludweiler Ortsrates waren nicht berücksichtigt. Vielmehr lag dem Stadtrat die Version von Ende Juni vor. Schon alleine deswegen hätten die beiden Ordnungen nicht verabschiedet werden können.
Desweiteren muss richtig gestellt werden, dass in den Gremien und der Verwaltung bereits 2011 über die Markt- und Gebührenordnung gesprochen wurde. Damals wurde die Vorlage der Verwaltung von allen Ortsräten abgelehnt. Danach ist fünf Jahre nichts passiert.
Darüberhinaus hätte Oberbürgermeister Lorig durchaus die neue Gebühr für die Herbstkirmes als „Eilbeschluß“ auf der Tagesordnung des Stadtrates belassen können. Diese wäre mit Sicherheit beschlossen worden. Dies hätte nicht in die Kompetenzen der Ortsräte eingegriffen. Lorig war sich zu dieser Zeit der Konsequenzen für die Herbstkirmes bewusst, dennoch gab es keinen Vorschlag zur Lösung des Problems.
Dennoch ist es vermessen zu glauben, dass die Senkung der Gebühr drei Tage vor Beginn der Kirmes eine nenneswerte Zahl an Fahrgeschäften mehr bedeutet hätte. Die Schausteller planen ihre Teilnahmen bereits Monate im voraus.
Dieter Peters Erik Roskothen
Ortsvorsteher Stellv. Ortsvorsteher