Als Christen können wir uns nur verwundert zeigen, dass durch Abgeordnete einer Partei, die das ,C‘ in ihrem Namen führt, nahtlos die Liberalitätsforderung für den Rüstungssektor, für die bisher vor allem Teile der FDP standen, in die CDU/CSU getragen wird.

Katholikenrat im Bistum Trier, in Saarkurier vom 24.07.2014 www.katholikenrat.bistum-trier.de

Trier – Der Katholikenrat im Bistum Trier hat in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass neun Unionsabgeordnete die Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als zu „restriktiv“ kritisieren. In dem Schreiben des obersten Laiengremiums im Bistum heißt es: „Als Christen können wir uns nur verwundert zeigen, dass durch Abgeordnete einer Partei, die das ,C‘ in ihrem Namen führt, nahtlos die Liberalitätsforderung für den Rüstungssektor, für die bisher vor allem Teile der FDP standen, in die CDU/CSU getragen wird.“ Die Unionspolitiker hatten Medienangaben zufolge beanstandet, die deutsche Rüstungsindustrie werde „durch hohe Genehmigungshürden bei der Ausfuhrpolitik zunehmend vom Markt entkoppelt“.

Der vom Katholikenratsvorsitzenden Manfred Thesing unterschriebene Brief erinnert daran, dass nahezu alle Verlautbarungen aus dem kirchlichen Bereich darauf hinwiesen, dass „mit immer mehr Waffen nicht immer mehr Frieden zu erreichen“ sei, sondern die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete Konflikte verschärfe und Kriegssituationen angeheizt würden. Daher seien statt der Stärkung der „ohnehin sehr starken Rüstungsindustrie“ eine Genehmigungspraxis, die keinerlei Export in Krisen- und Kriegsregionen ermögliche, und eine Stärkung der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung „das Gebot der Stunde“.

Mehr Informationen zum Katholikenrat im Bistum Trier gibt es unter www.katholikenrat.bistum-trier.de; dort ist auch das Schreiben im Wortlaut zu finden.

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