Kramp-Karrenbauer will „im Grunde den ‚rechten Arm des Staates‘ in Europa (Sicherheit, Grenzen, Kontrolle, Militär), aber nicht den linken (Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung). Dieser allein auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausgerichtete Ansatz schafft keine europäische Identität, er zielt lediglich auf die vor allem eigennützliche Kooperation von Nationalstaaten. Kramp-Karrenbauer hat allenfalls eine halbherzige Idee von Europa. Im Grunde hat sie also: keine.

(Stefan Kuzmany mit Bezug auf Annegret Kramp-Karrenbauers europapolitische Äußerungen : Wenig Herz für Europa, Spiegel-Online, 11.03.2019)

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, forderte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen jedenfalls „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene verlieren. Landsberg warnte: „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem.“ Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen. (Handelsblatt“ vom 20.01.2019)

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„Der eigentlich Zwielichtige in dieser Affäre ist CSU Innenminister Horst Seehofer, der den Beamten sein Spiel hat spielen lassen. „(SZ, 06.11.2018) Schwerer noch aber wog Seehofers Weigerung, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: dass Rechtsextremisten und ihre stillen Mitläufer nicht geduldet werden, weder auf der Straße, noch in Sicherheitsbehörden.“ (Süddeutsche Zeitung, 6.11.2018)

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Wenn Horst Seehofer so etwas sagt, dann zeigt er, dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt. Er ist der falsche Mann in diesem Amt. Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung, denn er redet erneut wie ein AfD-Politiker, wie ein AfD-Mann. Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock. Und Horst Seehofer diffamiert mit seiner Formulierung an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben, und ich finde, so darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.(Thomas Oppermann zu Innenminister Seehofers Satz „Migration ist die Mutter aller Probleme“ im Deutschlandfunk, 07.09.2018)

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„Wenn der Bundespräsident ein Konzert gegen Nazis und für die freie Gesellschaft unterstützt, dann sollten die demokratischen Parteien einscheren und nicht Zwietracht sähen.“ (Christoph Lauer in der Berliner Zeitung am 04.09.2018 zu Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an Bundespräsident Steinmeier, der das Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt)

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Die AfD nimmt für sich in Anspruch, „das Volk“ zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt nicht in unserem Namen den Rechtsstaat in Frage. Zwei Drittel der Deutschen sehen Rechtsextreme inzwischen als ernsthafte Gefährdung der Demokratie. Nur: Laut gesagt haben sie das nicht. Die Straßen okkupieren bisher genau diejenigen, die die Demokratie bedrohen. Bis gestern. Da haben Zehntausende in Chemnitz deutlich gemacht: Wir sind mehr. (Neue Westfälische zum Konzert „Wir sind mehr“ gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, 04.09.2018)

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Wenn man sich anschaut, wie Söder, Seehofer und Dobrindt versuchen, dieses Land nach rechts zu ziehen, Europa zu spalten, dann braucht es auch eine klare Stimme dagegen. Das ist die Sozialdemokratie. Es kann nicht sein, dass das Land in Geiselhaft genommen wird für die Bayrische Landtagswahl. Es kann nicht sein, dass jeden Tag nur noch über Flüchtlinge geredet werde, dass Angst geschürt und die Sprache der AfD übernommen wird. Die Bundeskanzlerin hat die volle Rückendeckung der SPD für die Verhandlungen auf dem EU Gipfeltreffen in Brüssel.(Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär im Deutschlandradio, 26.06.2018)

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