Im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung hat sich die SPD Lauterbach an die Wahlkreisabgeordnete Josephine Ortleb und die „49ers“, die junge Generation von SPD Abgeordneten im Bundestag gewandt. Im Namen der gesamten SPD Lauterbach schrieb Heinz-Gerhard Rouget einen Brief.
Liebe Josephine,
Ich bin stolz darauf, dass die SPD die größte Regierungsfraktion stellt und ich bin stolz darauf, dass so viele neue und junge Abgeordnete für unsere Partei frischen Wind in den Bundestag bringen. Mit meinem Brief wende ich mich speziell an euch – die jungen Leute der größten Regierungsfraktion –
weil ihr die Zukunft seid.
Haltet am Ziel fest, unsere Zukunft ökologisch und sozial zu gestalten. Wenn in diesen Wochen die Abschlagszahlungen für Energierechnungen in die Haushalte flattern, werden viele Bürgerinnen und Bürger mehrere tausend Euro zusätzlich im Jahr zahlen müssen. Die SPD darf nicht zulassen, dass mittlere und kleinere Einkommen in diesem Ausmaß für die politischen Fehler der Vergangenheit herangezogen werden, während Energiekonzerne Riesengewinne machen und auch andere Branchen von der Krise profitieren. Das Entlastungspaket III halte ich angesichts der unverhältnismäßig hohen Belastung der mittel- und weniger Begüterten für völlig unzureichend.
Ich werbe an dieser Stelle für eine mutige Politik. Ein Beispiel: Das 9-Euro-Ticket! Eine der progressivsten politischen Maßnahmen für eine ökologische und soziale Politik der letzten Jahrzehnte! Lasst euch nicht ausreden, dass das nicht weiter finanzierbar sei. Das Geld ist da, wenn der politische Wille da ist – siehe das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Duckt euch nicht weg vor dogmatischen Neoliberalen! Habt den Mut, Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung heranzuziehen, denen eine Beteiligung über eine höhere Vermögenssteuer nicht weh tun. Anstatt euch mit dem 49-Euro-Ticket von vorneherein auf einen faulen Kompromiss einzulassen, fordere ich euch auf, das 9-Euro-Ticket zu erhalten und in einem weiteren Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV zu entwickeln. Das ist übrigens keine Utopie, sondern in europäischen Nachbarländern längst gelebte Praxis. Ich bin überzeugt, dafür wird sich eine Mehrheit in der Bevölkerung finden.
Setzt euch ein für eine staatliche Intervention zur Deckelung der Gas-, Öl- und Strompreise. Wir brauchen dringend spürbare staatliche Interventionen zur Deckelung der Energiepreise und Zuschüsse zur Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen, die weit über das Bisherige hinausgehen. Warum nicht die Rüstungsindustrie als Profiteure der aktuellen Krise zur Finanzierung heranziehen?
Macht Politik, ohne von vorneherein eine Schere im Kopf zu haben. Helft mit, politischen Druck aufzubauen, damit konservative und marktradikale Kräfte nicht dafür sorgen, dass die Einkommensschere weiter auseinanderklafft. Lasst uns das politische Bewusstsein dafür schärfen, dass eine mutige soziale und ökologische Politik sehr gut möglich ist! So wie vorher die „Bazooka!“ Jetzt mit „Wumms“, und zwar für drastische Investitionen in den lebensnotwendigen Klimaschutz und eine soziale Politik! Entwerft eine Alternative zur Fessel der Schuldenbremse! Mal sehen, ob Konservative und Neoliberale ihren Widerstand gegen ein gut begründetes Investitionskonzept aufrechterhalten können. Flankiert von einer energischen Informationskampagne wird dies auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
Zeigt, dass es gut ist, dass ihr, die jungen Leute der SPD, gerade in diesen Zeiten an den Schalthebeln im Bundestag sitzt. Ich setze auf Euch!
Solidarische Grüße aus Lauterbach
Heinz Gerhard Rouget
Vorstandsmitglied SPD Lauterbach