Kramp-Karrenbauer will „im Grunde den ‚rechten Arm des Staates‘ in Europa (Sicherheit, Grenzen, Kontrolle, Militär), aber nicht den linken (Solidarität, soziale Sicherheit, Haftung). Dieser allein auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausgerichtete Ansatz schafft keine europäische Identität, er zielt lediglich auf die vor allem eigennützliche Kooperation von Nationalstaaten. Kramp-Karrenbauer hat allenfalls eine halbherzige Idee von Europa. Im Grunde hat sie also: keine.

(Stefan Kuzmany mit Bezug auf Annegret Kramp-Karrenbauers europapolitische Äußerungen : Wenig Herz für Europa, Spiegel-Online, 11.03.2019)

SPD will Seniorentageseinrichtung im alten Kindergarten

Da das alte Lauterbacher Kindergartengebäude ab Frühjahr 2020 nicht mehr für eine Kindergartengruppe genutzt werden muss, will die SPD Lauterbach einen langgehegten Plan nun angehen. Im Gebäude soll dann eine Tagespflege für Seniorinnen und Senioren eingerichtet werden. Weiterlesen →

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, forderte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen jedenfalls „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene verlieren. Landsberg warnte: „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem.“ Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen. (Handelsblatt“ vom 20.01.2019)

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