SPD: Klimaschutz soll für alle bezahlbar sein

Das Präsidium der SPD hat am 27.06.2019 unter dem Titel “Klima schützen. Sozial. Gerecht.” einen Masterplan für einen sozial gerechten Klimaschutz vorgelegt.

„Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle: Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein,“ der Masterplan soll Antworten geben, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. Damit „gerade die Menschen mit kleinen, mit mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden“.

Die SPD zeigt, wie der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden kann:

“Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Denn vor allem sie sind es, die schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als andere: Sie fahren kleinere Autos, nutzen öfter den Öffentlichen Nahverkehr, wohnen in kleineren Wohnungen, nutzen seltener das Flugzeug.

Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir einen Mix an Instrumenten: Beispielsweise beim Kauf von Elektroautos höhere staatliche Zuschüsse für Menschen mit niedrigem Einkommen. Auch beim Strukturwandel in den Kohleregionen lassen wir die Beschäftigten nicht im Stich. Ziel ist, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. Oder kurz: Arbeit und Umwelt zu versöhnen.”

Die Kernpunkte im Überblick

  • Den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – 65% bis 2030. Wir wissen: Durch den vereinbarten Ausstieg aus der Kohle müssen unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien ambitionierter werden. Deshalb organisieren wir jetzt die nächste Stufe der Energiewende: Momentan ist die Vergütung der Energieerzeugung durch Wind und Sonne bei einer bestimmten installierten Leistung gedeckelt, das heben wir auf. Ziel ist eine Preisumkehr: Erneuerbare Energien müssen langfristig billiger werden.
  • Die Energiewende vor Ort zu einem Gewinn für alle machen. Wir wollen die kommunale Energiewende unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Zum Beispiel mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner. Kommunen, die einen besonderen Beitrag zur Windenergie leisten, erhalten zum Ausgleich eine stärkere finanzielle Unterstützung.
  • Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen.
    Um das zu erreichen, will die SPD Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen beim Kauf eines Elektroautos mit einem höheren staatlichen Zuschuss unterstützen.
  • Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform.Mit einem Preis auf klimaschädliche CO2-Emissionen werden wir den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien bei Wärme und Verkehr beschleunigen. Damit niemand ungerecht belastet wird, wird das eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Wer sich klimafreundlich verhält, hat künftig mehr Geld in der Tasche.
  • Bezahlbarer Wohnraum, der das Klima schützt. Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. So bleiben die Kosten zur Energieeinsparung bei Wohnungen nicht bei den Mieterinnen und Mietern hängen, sondern sind vom Eigentümer bzw. Vermieterzu tragen.
  • Die Finanzierung des Wandels sichern. Außerdem wollen wir das Vermögen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Zukunft stärker für klimapolitisch relevante Investitionen einsetzen.

 „Arbeit und Umwelt zusammen bringen“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die SPD hat sich immer als Partei der Arbeit verstanden. Aber wir wissen auch, wir müssen unbedingt beim Klimaschutz wesentlich besser werden“, sagte Stephan Weil. Nun habe man Vorschläge vorgestellt, „wie wir Arbeit und Umwelt zusammen bringen, in dem wir die Energiewende deutlich beschleunigen, in dem wir Druck machen beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, in dem wir flankieren den großen Umstieg bei der Energiewende hin zu alternativen Antrieben und vieles andere mehr. Das ist für uns als SPD ein ganz wichtiger Schritt.“

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 27.06.2019:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20190627_Beschluss_Klimaschutz_Arbeit.pdf

Text: Siegfried Seibert, SPD Heidstock