Der Stadtrat der Stadt Völklingen hat im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Antrag der SPD-Fraktion erstmals die Einführung von Ortsratsbudgets beschlossen. Damit erhalten die Ortsräte künftig eigene finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, um Projekte und Maßnahmen in ihren Gemeindebezirken eigenständig umzusetzen.
Für die SPD-Fraktion begründete Erik Roskothen den Antrag im Stadtrat. In seiner Rede bezeichnete er die Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des Ehrenamtes vor Ort.
„Wir beraten heute darüber, ob die Ortsräte erstmals seit der Kommunalreform vor mehr als fünfzig Jahren einen eigenen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten“, führte Roskothen aus.
Mit den Ortsratsbudgets erhalten die Ortsräte künftig die Möglichkeit, kleinere Projekte eigenständig zu verwirklichen, Vereine und das Brauchtum zu fördern, Veranstaltungen zu organisieren sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes und des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeindebezirken umzusetzen.
Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion. Künftig stehen den Gemeindebezirken jährlich folgende Budgets zur Verfügung:
- Völklingen: 50.000 Euro
- Ludweiler: 28.000 Euro
- Lauterbach: 20.000 Euro
Insgesamt werden damit jährlich 98.000 Euro für Ortsratsbudgets bereitgestellt. Zusätzlich können bis zu 30 Prozent der Mittel in das Folgejahr übertragen werden.
In der Debatte erläuterte Roskothen auch die gewählte Verteilung der Budgets. Diese orientiert sich an einem Staffelmodell, das bereits vom Saarland bei der Bemessung der Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher und auch bei der Anzahl der Ortsratsmitglieder verwendet wird. Ziel sei es gewesen, eine faire, transparente und dauerhaft nachvollziehbare Verteilung zu schaffen, die den unterschiedlichen Strukturen der drei Gemeindebezirke Rechnung trägt und gleichzeitig jedem Ortsrat eine ausreichende finanzielle Handlungsfähigkeit ermöglicht.
„Die Aufgaben eines Ortsrates lassen sich nicht allein anhand der Einwohnerzahl messen“, betonte Roskothen. „Ein Ortsrat kümmert sich nicht nur um Menschen, sondern auch um öffentliche Räume, Grünanlagen, Wege, Freizeitangebote und das Ortsbild.“
Gerade der Gemeindebezirk Lauterbach zeige, dass die Einwohnerzahl allein kein geeigneter Maßstab sei. Einschließlich der dem Gemeindebezirk zugeordneten Waldflächen verfüge Lauterbach über eine Fläche, die sich der Größe des Gemeindebezirks Völklingen annähere. Wer Wanderwege entwickeln, Ruhebänke aufstellen, Naherholungsangebote schaffen oder touristische Projekte unterstützen wolle, stelle schnell fest, dass dabei nicht nur die Einwohnerzahl eine Rolle spiele.
„Deshalb haben wir uns bewusst für ein Staffelmodell entschieden und nicht für eine reine Pro-Kopf-Verteilung. Das schafft eine gerechte Grundausstattung für alle Ortsräte und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Verteilung auch in Zukunft nachvollziehbar bleibt“, so Roskothen.
Die SPD-Fraktion wertet den Beschluss als einen kommunalpolitischen Meilenstein.
„Seit der Gebietsreform im Jahr 1974 leisten Ortsräte und Ortsvorsteher wertvolle Arbeit für ihre Gemeindebezirke. Mit den Ortsratsbudgets erhalten sie nun erstmals die Möglichkeit, innerhalb ihres Aufgabenbereichs auch eigenständig finanzielle Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Ehrenamt, verkürzt Entscheidungswege und bringt mehr Gestaltungsmöglichkeiten direkt zu den Menschen vor Ort“, erklärte Erik Roskothen.
Die SPD-Fraktion weist zugleich darauf hin, dass mit dem heutigen Beschluss ein neues Instrument geschaffen wurde. Die praktische Umsetzung werde aufmerksam begleitet. Sollten sich in den kommenden Jahren Anpassungsbedarfe bei der Budgethöhe oder dem Verteilmodell ergeben, könnten diese auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsberatungen vorgenommen werden.