Reaktion auf Saarland-Inside „Verwahrlosung der politischen Sitten“

In seinem aktuellen Beitrag wirft der investigative Blog „Saarland-Inside“ unserer Gemeindeverbandsvorsitzenden und Oberbürgermeisterin Christiane Blatt vor, das Neutralitätsgebot missachtet zu haben.

Erik Roskothen, stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender, wandte sich in einer E-Mail an Roland Lattwein, den verantwortlichen Redakteur:

Guten Tag Herr Lattwein,

regelmäßig lese ich Ihre Ausführungen zu den Verfehlungen in der saarländischen Politiklandschaft. Im aktuellen Beitrag „Verwahrlosung der politischen Sitten“ werfen Sie Christiane Blatt, Vorsitzende der SPD Völklingen, vor, sich während des Kommunalwahlkampfes gegen das Neutralitätsgebotes des saarländischen Kommunalwahlgesetzes verhalten zu haben.

Wie Sie sicher wissen, ist Frau Blatt neben ihrem Amt der Völklinger Oberbürgermeisterin auch Vorsitzende des Gemeindeverbandes, d.h. des Zusammenschlusses der Völklinger SPD Ortsvereine, der die Wahlkämpfe der Völklinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten organisiert. Dieser Gemeindeverband hat sie in ihrem eigenen Wahlkampf 2017 unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass sie heute Oberbürgermeisterin unserer Stadt ist. Warum sollte sie sich also im Wahlkampf nun nicht – immer noch als führendes Parteimitglied – zu ihren Genossinnen und Genossen bekennen und sich als Teil eines Teams abbilden lassen?

Hätten Sie die Wahlkampfmaterialien der SPD Völklingen aufmerksam gelesen (s. Anlage), dann hätten Sie festgestellt, dass Christiane Blatt darin immer nur in ihrer Parteifunktion auftritt. Parteifunktionen innezuhaben ist in Deutschland nur dem Bundespräsidenten verwehrt. Natürlich wissen wir, dass sie als Oberbürgermeisterin aktuell das Gesicht unserer Stadt ist, aber eben auch der SPD. Was daran ist undemokratisch? Nebenbei wäre Ihnen aufgefallen, dass Frau Blatt in ihren Statements lediglich die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl auffordert, nicht aber explizit die SPD Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt.

Hätten Sie ihre Recherchen fortgesetzt und nicht beim ersten Skandälchen schon zugeschlagen, dann wären Sie – ebenfalls in Ludweiler – auf einen Flyer der örtlichen CDU gestoßen und hätten dort gelesen, wie der Völklinger Bürgermeister in ebendieser Funktion unmissverständlich Werbung für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU macht (s. Anlage). Sein Gesicht war übrigens ebenfalls auf den Großflächen der CDU in Völklingen zu sehen.

Sehr geeehrter Herr Lattwein, ihre investigativen Beiträge in allen Ehren, aber wenn Sie aufdecken, dann bitte richtig, sonst klebt Ihnen schnell ein Etikett des Skandalreporters in Bildzeitungsmanier an und Sie rücken ebenso in Zwielicht wie die, über die Sie berichten.

Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen,

Freundliche Grüße,
Erik Roskothen
Stellv. Vorsitzender SPD Gemeindeverband Völklingen

Statement von Christiane Blatt im Wahlkampf-Flyer der SPD Völklingen zur Kommunalwahl 2019
Statement des Völklinger Bürgermeisters im Wahlkampf-Flyer der CDU Ludweiler zur Kommunalwahl 2019