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Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, forderte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen jedenfalls „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene verlieren. Landsberg warnte: „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem.“ Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen. (Handelsblatt“ vom 20.01.2019)

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„Der eigentlich Zwielichtige in dieser Affäre ist CSU Innenminister Horst Seehofer, der den Beamten sein Spiel hat spielen lassen. „(SZ, 06.11.2018) Schwerer noch aber wog Seehofers Weigerung, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: dass Rechtsextremisten und ihre stillen Mitläufer nicht geduldet werden, weder auf der Straße, noch in Sicherheitsbehörden.“ (Süddeutsche Zeitung, 6.11.2018)

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