Die SPD Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Haushalt 2022, denn der vom Völklinger Stadtrat im Mai beschlossene Haushalt ist bisher noch nicht genehmigt. Eine Stellungnahme der Genehmigungsbehörde, der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt, liegt dem Rat bisher nicht vor. Aktuell sind daher alle sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben nicht möglich oder zumindest in ihrer Fortführung gefährdet.
Freiwillige Ausgaben sind nicht freiwillig, sondern notwendig
Anders als der Gesetzgeber sieht die SPD Fraktion diese Haushaltspositionen jedoch nicht als freiwillig an, handelt es sich doch in erster Linie um Projekte der Sozialarbeit, der Bildung, der Kultur, des Sports und der Gesundheit. Des weiteren ist der Betrieb von Bädern und Sportanlagen betroffen, ebenso wie die Förderung der Vereine. Durch den Wegfall von Eigenmitteln könnten teils hohe Fördermittel zur Stadtentwicklung nicht genutzt werden. Nicht zuletzt ist auch die Pflege des Stadtbilds davon abhängig. Dies ist aus Sicht der SPD Fraktion eine untragbare und besorgniserregende Situation.
„Für eine Stadt mit 40.000 Einwohner/innen und einer Sozialstrukur, wie sie in Völklingen gegeben ist, gehören Bildungs- und Sozialprojekte sowie Sport- und Kulturvereine unverzichtbar zur Daseinsvorsorge.“, so Erik Roskothen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Kultur- und Sportausschuss, „In Kitas und Grundschulen wurde jüngst große Defizite in Sprachbildung und Sozialkompetenz nach zwei Corona-Jahren festgestellt. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, Vereine und der zuständigen städtischen Fachdienste ist daher von großer Bedeutung. Ohne diese Arbeit werden langfristig Sozial- und Gesundheitskosten entstehen, die einerseits verpflichtend, anderseits weder von der Stadt oder Regionalverband noch vom Staat mehr zu stemmen wären. Auch das verfassungsmäßige Recht auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre in Völklingen nicht mehr gegeben.“
Soziale und kulturelle Projekte nicht gefährden
Der Fraktionsvorsitzender Erik Kuhn ergänzt: „Wir erwarten in einer Sondersitzung Aufklärung über den Stand der Haushaltsgenehmigung. Sollte es seitens der Kommunalaufsicht kritische Positionen geben, erwarten wir darüber eine Information. Ziel dieser Sondersitzung muss es sein, gemeinsam mit Stadtverwaltung und den zuständigen Regierungsstellen oder -behörden zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2022 oder einer Übergangsphase zu einem entsprechenden Haushaltsplan 2023 und 2024 zu gelangen ohne die von uns genannten wichtigen Aufgaben und Projekte zu gefährden oder in Frage zu stellen.“
Die Auschuss-Sitzung soll nach dem Willen der SPD Fraktion noch im August stattfinden.