SPD Innenstadt mit klaren Schwerpunkten

Auf seiner Klausurtagung im Mai hat sich der SPD-Ortsverein Innenstadt für die Zeit bis zu den
Kommunalwahlen noch viel vorgenommen. Der Vorsitzende Christof Schmidt, auch Mitglied im
Stadtrat, leitete im erweiterten Vorstand die offenen und lebhaften Diskussionen zu den Themen, die
für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte wichtig sind.
Klare Aussagen gab es zum Thema Mühlgewann, das wieder einer schulischen Nutzung zur
Verfügung gestellt werden soll, der Platzbedarf im Grundschulsektor ist allseits anerkannt, die
Bevölkerung steht voll hinter diesen Plänen.
Der Verkehrsentwicklungsplan war ein in Teilen kontroverses Thema, zumal im Stadtzentrum
wichtige und folgenreiche bauliche Veränderung anstehen. Bereits in einer Bürgerversammlung im
April hatten sich Bewohner und Nutzer klar geäußert, dass sie nach einer Belebung der Einkaufszone
eine echte Fußgängerzone wünschen und dass der Zugang zum Alten Markt zumindest für
Fußgänger und Radfahrer erhalten bleiben sollte. Der Umbau des Kreisels am Amtsgericht wird
allseits begrüßt, ebenso wie die Neuregelung in der Hohenzollernstraße. Ein Augenmerk will die SPD
in der Innenstadt auch darauf legen, dass der Durchgangsverkehr in der Heinestraße reduziert wird
und dass künftig bei Neubaumaßnahmen zunehmend Flüsterasphalt zum Einsatz kommt. An den
Stadteingängen sowie im Umfeld von Schulen und Kindergärten spricht sich der SPD-Ortsverein
dafür aus, stationäre Blitzer oder aufmerksam machende Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen,
damit die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden.
Weitere wichtige Themen für Völklingen waren der Wohnungsbau und die Finanzierung von
Straßenbaumaßnahmen. So sollten die beiden kommunalen Völklinger Baugesellschaften ernsthaft in
Erwägung ziehen, nach einer gründlichen Renovierung für Normalverdiener oder Studierende
bezahlbaren Wohnraum in den Gebäuden Casino und Röchling-Bank anzubieten. Damit wäre einer
dringend erforderlichen Belebung der Innenstadt sehr gedient. Um die zum Teil erheblichen Beiträge
der Anlieger beim Ausbau von Gehwegen zu reduzieren, wird sich die SPD Innenstadt dafür stark
machen, dass auf Landesebene geprüft wird, wie mit einem jährlich niedrigen Pauschalbetrag für alle
Nutzer, analog zur Stadt Püttlingen, die Belastung der Betroffenen erträglich gestaltet werden kann.
Die Klausurteilnehmer griffen auch zwei kleine Themen auf, die häufig in der Diskussion der
Völklingerinnen und Völklinger stehen: die Problematik des richtigen Umgangs mit den Tauben und
die Nutzung der Grünanlagen. Völklingens Innenstadt-SPD wird der Verwaltung vorschlagen, in einer
Grünanlage, zum Beispiel neben der Skateranlage in der Stadionstraße, einen legalen Grillplatz
einzurichten, natürlich mit klaren Regeln zum Brandschutz und zur Abfallbeseitigung.
Nähere Informationen mit Details sind auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Innenstadt
nachzulesen: www.spd-voelklingen-innenstadt.de

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