SPD stellt Entwurf für Regierungsprogramm vor

Gerechtes Sparen, Einnahmen erhöhen, in die Zukunft investieren – Mit diesem Dreiklang will die SPD Saar das Saarland wieder auf den richtigen Kurs bringen. Das geht aus dem Entwurf des Regierungsprogrammes vor, den SPD-Landeschef Heiko Maas und Ulrich Commercon als Leiter der Programmkommission heute in Saarbrücken vorgestellt haben. Maas erklärte, dass die SPD als stärkste Kraft das Saarland wieder zu einem starken, solidarischen Land mit Zukunft machen wolle.

Verabschiedet wird das Regierungsprogramm am 9. März auf einem Programm-Parteitag der Saar-SPD. Bis dahin können die Bürgerinnen und Bürger den Programm-Entwurf im Internet unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de diskutieren und auch eigene Ideen einbringen, die dann auf dem Parteitag vorgestellt werden.

Heiko Maas: „Wir wollen mit dafür sorgen, dass das Saarland wieder Zukunft hat und dass die Menschen auch an unser Land wieder glauben. Wir wollen neue Impulse für den Strukturwandel, damit die wirtschaftliche Entwicklung wieder vorangeht. Wir wollen Gute Arbeit. Wer hart arbeitet soll auch anständig dafür bezahlt werden. Dazu gehört für uns ein gesetzlicher Mindestlohn, ein echtes Tariftreuegesetz und die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit. Und wir wollen faire Bildungschancen für alle: Kleinere Klassen, mehr echte Ganztagsschulen, mehr Geld in der Bildung. Ich will ein Land, das Zukunft hat.“

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