Vertrauen in den Rechtsstaat

„Wir werden den Personalabbau bei der Polizei stoppen.“ So lautet die klare Botschaft von Anke Rehlinger. Die SPD im Saarland ist der Garant für öffentliche Sicherheit. Dazu gehört die objektive Sicherheitslage genauso wie das subjektive Sicherheitsgefühl. „Bei beidem können sich die Saarländerinnen und Saarländer auf uns verlassen“, so die Spitzenkandidatin.

Überlegungen, unsere Beamten durch Videokameras zu ersetzen, erteilt sie eine Absage. Wirkungsvoller sei gute Informations- und Aufklärungsarbeit durch Präventionsteams vor Ort. Präsenz hilft auch bei Wohnungseinbrüchen. Denen sagt die Saar-SPD den Kampf an. „Wir werden einen Masterplan gegen dieses Deliktfeld erstellen“, so Anke Rehlinger. Zentral seien dabei kommunale Sicherheitspartnerschaften. Diese verbesserten die Kooperation zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern.

Die Polizei soll endlich wieder als der „Freund und Helfer“ angesehen werden. Dazu gehört auch die Anerkennung ihrer Arbeit. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf eine Grundlage für die härtere Bestrafung von Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten geschaffen. „Solche Angriffe sind völlig inakzeptabel“, findet Heiko Maas.

Auch deswegen sollen Gefährder länger observiert werden können als bisher. Zur konsequenten Verfolgung von Straftaten braucht es aber auch mehr Personal in der Justiz. „Bei Polizei und Justiz ist im Zeitalter der Schuldenbremse in den Ländern deutlich zu viel gespart worden“, meint Saar- Justizminister Reinhold Jost.

Ob Wohnungseinbruch, Vandalismus oder Terror. Die Saar-SPD setzt auf die Fähigkeiten der saarländischen Beamtinnen und Beamten: „Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Menschen in das Recht. Dieses Vertrauen müssen wir schützen und stärken. Die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur mit einer starken und gut ausgebildeten Polizei“, so Anke Rehlinger.

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