Der Ortsrat wird nicht gehört

Die Lauterbacher müssen feststellen, dass sie durch Baumaßnahmen einfach überrascht werden. Wir wachen morgens auf und stellen zum Beispiel fest, dass schon wieder ein Zaun errichtet wurde. „Das Gelände an der Schule wird ständig verändert. Ständig werden neue Tatsachen geschaffen“, schreibt Ortvorsteher Dieter Peters dem Völklinger OB und beanstandet die Nichtbeteiligung des Ortsrates. Dies gilt nicht für den öffentlichen Spielplatz, dem hat der Ortsrat zugestimmt.
Dieter Peters hat die Verwaltung gebeten, ein Gesamtkonzept vorzulegen für das Gelände um die Schule. Einiges sieht gut aus, ist sinnvoll, anderes weniger. Im Antwortbereich verneint
Oberbürgermeister Klaus Lorig das Anhörungsrecht des Ortsrates in dieser
Angelegenheit.
Juristisch gesehen mag es richtig sein, dass der Ortsrat nicht zu den Einzelmaßnahmen gefragt werden muss. Wir empfinden es aber als Frage des Anstands, dass die Lauterbacher über so wichtige Maßnahmen und Planungen wie den Schulbereich einbezogen und gehört werden. Schließlich haben viele Lauterbacher und auch Vereine persönlich an der bestehenden Gestaltung des Schulhofes eigenhändig und mit Eigenmitteln mitgewirkt. Es ist eine Frage des Respekts, dass man dieses Werk ohne Begründung und Anhörung einfach wegdrückt.
„Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie um eine Stellungnahme im Bezug auf die rechtliche, demokratische und architektonische Seite der Angelegenheit“, so Dieter Peters abschließend in seinem Schreiben an den OB. Nur auf die rechtlichen Fragen wurde bisher eingegangen.

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