Statement der SPD Saar zum Aus der Jamaika-Koalition

„Das Jamaika-Bündnis ist am Ende. Was als „Experiment“ gestartet ist, endet als Fiasko für die drei Regierungsparteien, aber auch für das Land. Mitten in der größten Existenzkrise des Landes steckte die Regierung selbst monatelang in einer tiefen Krise fest und war nahezu handlungsunfähig. Es gilt jetzt, diesen Regierungsnotstand zu beenden. Damit werden sich die Gremien der Saar-SPD heute und morgen befassen.“

Am heutigen Nachmittag kommt um 16 Uhr das Präsidium der Saar-SPD im saarländischen Landtag zu einer ersten Beratung zusammen.

Im Anschluss wird SPD-Chef Heiko Maas ein Statement abgeben.

Schreibe einen Kommentar